Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übergang von Ansprüchen des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse; Folgen einer Befriedigung der dem Betreuer zustehenden Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche durch die Staatskasse; Umfang der Einsetzung des Vermögens des Betreuten; Bestimmung ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Geldbetrag zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks
- Judicialis
BGB § 1836 c; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung - Begriff der "baldigen Beschaffung von Wohneigentum"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundstückskauf bei Heimunterbringung?
Verfahrensgang
- LG Siegen - 4 T 175/04
- OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 506 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02
Regreß der Landeskasse
Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04
Der Regress gem. § 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1836 c, 1836 e BGB setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, wobei für diese Feststellung auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz im Festsetzungsverfahren nach § 1836 e BGB abzustellen ist (Senat BtPrax 2003, 225).
- LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
in seinem Beschluss vom 7. Juli 2005 (15 W 481/04) ausführt, ein Gedankenspiel sein.